Entscheidungen

Hier werden aktuelle Grundsatzentscheidungen der Gerichte, Neu- oder Änderungsgesetze, bzw. Verordnungen und Richtlinien der deutschen Bundesregierung bzw. der Europäischen Union hinterlegt.

Hierüber kann u.a auch in Neuigkeiten und Ereignisse diskutiert werden.

"Der BGH in Karlsruhe hat entschieden, dass die Erhebung eines Entgeltes für die Zusendung einer Rechnung (in Papierform) unrechtmäßig ist, zumal es sich um eine Nebenforderung handelt die nicht das Vertragsprodukt betreffen (s. Urteil)."